Willkommen in Setzingen!
Willkommen in Setzingen!

Gemeinde Setzingen

Kirchstr. 4, 89129 Setzingen

Tel. 0 73 45/91 90 76, E-Mail: info@setzingen.de

Ausschreibung der Stelle des/der ehrenamtlichen Bürgermeisters/Bürgermeisterin (m/w/d)

Die Stelle der/des ehrenamtlichen Bürgermeisters/Bürgermeisterin der Gemeinde Setzingen mit 710 Einwohnern (Stand: 31.12.2020) ist infolge vorzeitigen Ausscheidens der bisherigen Amtsinhaberin neu zu besetzen. Die Amtszeit beträgt 8 Jahre. Die Besoldung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Die Wahl findet am Sonntag, den 14. März 2021, eine eventuell notwendig werdende Neuwahl am Sonntag, den 28. März 2021 statt.

 

Wählbar sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürgerinnen/Unionsbürger), die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen. Die Bewerberinnen/Bewerber müssen am Wahltag das 25., dürfen aber noch nicht das 68. Lebensjahr vollendet haben und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten.

 

Nicht wählbar sind die in § 46 Abs. 2 Nr. 1 und 2 und in § 28 Abs. 2 i. V. m. § 14 Abs. 2 der Gemeindeordnung genannten Personen.

 

Bewerbungen können im Zeitraum vom 09. Januar 2021 bis spätestens 15. Februar 2021, 18.00 Uhr, schriftlich bei der bzw. dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses - Bürgermeisteramt – Kirchstr. 4 - 89129 Setzingen verschlossen mit der Aufschrift "Bürgermeisterwahl" eingereicht werden.

 

Der Bewerbung sind folgende Unterlagen beizufügen oder spätestens bis zum Ende der Einreichungsfrist (siehe oben) nachzureichen:

  • eine für die Wahl von der Wohngemeinde der Hauptwohnung der Bewerberin/des Bewerbers ausgestellte Wählbarkeitsbescheinigung auf amtlichem Vordruck;
  • eine eidesstattliche Versicherung der Bewerberin/des Bewerbers, dass kein Ausschluss von der Wählbarkeit nach § 46 Abs. 2 Gemeindeordnung vorliegt;
  • Unionsbürgerinnen/Unionsbürger müssen außerdem zu ihrer Bewerbung eine weitere eidesstattliche Versicherung abgeben, dass sie die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftsmitgliedstaates besitzen und in diesem Mitgliedstaat ihre Wählbarkeit nicht verloren haben. In Zweifelsfällen kann auch eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats über die Wählbarkeit verlangt werden. Ferner kann von Unionsbürgerinnen/Unionsbürgern verlangt werden, dass sie einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass vorlegen und ihre letzte Adresse in ihrem Herkunftsmitgliedstaat angeben.

Im Falle einer Neuwahl beginnt die Frist für die Einreichung neuer Bewerbungen am 15. März 2021 und endet am 18. März 2021, 18.00 Uhr.

Im Übrigen gelten die Vorschriften für die erste Wahl.

Ort und Zeit der persönlichen Vorstellung in einer öffentlichen Versammlung werden den Bewerberinnen und Bewerbern rechtzeitig mitgeteilt.